In der heutigen Abstimmung wurde die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Änderung des Grundgesetzes erreicht. Ich habe den Eindruck, dass dies im Fußballrausch und in den Debatte über die neuerliche Gesundheitsreform etwas untergeht, vielleicht war das Zusammentreffen dieser Ereignisse ja auch keinesfalls ein Zufall, aber man sollte sich vor Augen halten, dass es sich um die umfangreichste Änderung seit 1949 handelt. Auf den ersten Blick könnte man meinen, es geht hier einfach nur um eine Neuverteilung der Aufgaben, also etwas, was scheinbar keine Auswirkungen auf das alltägliche Leben hat, doch dem ist nicht so. Jeder Bürger wird die Wirkungen sehr bals zu spüren bekommen. Um die ganze Reform mal etwas drastisch und grob zusammenzufassen: alles was Geld kostet und unmittelbar den Bürger betrifft, wird an die Länder abgegeben. Dies betrifft zum Beispiel die gesamte Bildung, nicht mehr nur die Schul-, sondern auch die Hochschulbildung, die Ausstattung von Pflegeheimen, die Unterbringung von Häftlingen und einiges mehr. Dem muss man gegenüberstellen, dass die Länder nun auch für die Finanzierung der jeweiligen Bereiche zuständig sind, doch wie es um die Finanzen vieler Länder bestellt ist, dürfte jedem bekannt sein. An finanzstarke Projekte ist nicht mehr zu denken, im Gegenteil. Es ist anzunehmen, dass es nun in den entsprechenden Bereichen zu mehr Einschränkungen, Kürzungen etc. kommen wird und sich der Standard in den einzelnen Bundesländern auf ein erheblich unterschiedliches Niveau entwickeln wird. Was das für Schaden anrichten kann, muß man sich gar nicht erst vorstellen, man kann es schon an dem länderbestimmten Schulsystem erkennen, das gerade in den letzten Jahren so oft bemängelt wurde. Der Bund dagegen baut fleißig weiter neue ultramoderne Ministerien für seine aufgeblähte und mit heißer Luft gefüllte Bundesverwaltung, während es auf Länderebene auf Grund der mangelnden Finanzen kaum noch Personal gibt, um die notwendigsten Aufgaben abzudecken. Ich finde, Deutschland hat langsam einen Eintrag in das Guinnessbuch der Rekorde als der Staat mit den sinnlosesten und schwachsinnigsten Reformen verdient (zumindest ist mir kein anderer bekannt, falls es doch einen gibt, kann man mich ja eines Besseren belehren).

Hier gibt es noch einige Links dazu:

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,383915,00.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,423886,00.html

http://www.n-tv.de/683993.html